Anlässlich des Staatsbesuchs des philippinischen Präsidenten Ferdinand Marcos Jr. zeigt sich das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen (AMP) höchst besorgt über die Menschenrechtssituation in den Philippinen und die weiterhin fehlende Rechenschaftspflicht für vergangene und bestehende Menschenrechtsverletzungen.
Seit dem Amtsantritt von Präsident Marcos Jr. im Juni 2022 hat das AMP keine signifikanten Verbesserungen der Menschenrechtslage in den Philippinen beobachten können. Präsident Marcos Jr. hat in verschiedenen internationalen Foren das Engagement seiner Regierung für Menschenrechte bekräftigt. Bis dato führt er jedoch die repressive Politik der Vorgängerregierung von Rodrigo Duterte weiter und hat der Straflosigkeit kein Ende bereitet.
In einem Statement bittet das AMP die Bundesregierung, sich gegenüber Präsident Marcos Jr. im Rahmen seines Besuchs in Berlin am 12. März 2024 dafür einzusetzen, dass die Philippinen klare Maßnahmen ergreifen, die zu einer tatsächlichen Verbesserung der Menschenrechtslage führen.
Download (PDF): AMP-Statement: Menschenrechtsverletzungen in Philippinen weiterhin problematisch unter Präsident Marcos Jr.
