Am 7. Juni 2023 lehnte ein philippinisches Gericht den Antrag auf Freilassung auf Kaution der ehemaligen Oppositions-Senatorin Leila de Lima ab. Als diese die Menschenrechtsverletzungen im sogenannten „Krieg gegen die Drogen“ des damaligen Präsidenten Rodrigo Duterte kritisiert hatte, wurde sie von der Duterte-Regierung fälschlicherweise des Drogenhandels beschuldigt. Seit mehr als sechs Jahren ist de Lima nun in Polizeigewahrsam.
Philippinische Menschenrechtsgruppen wie Bagong Alyansang Makabayan drückten ihre Enttäuschung über den abgelehnten Antrag auf Freilassung auf Kaution aus. Ebenso wie die Menschenrechtsorganisation Karapatan, die den Fall von de Lima aufgrund der fehlenden Beweislage und zurückgezogenen Zeug:innenaussagen klar als politisch motiviert verurteilte.
De Limas Hoffnung auf Freilassung war bereits groß, als die zweite von insgesamt drei Anklageschriften gegen sie am 12. Mai 2023 von einem Muntinlupa City Gericht aufgrund der Rücknahme einer belastenden Zeugenaussage fallengelassen wurde. Obwohl Justizminister Jesus Crispin Remulla daraufhin die Funktionsfähigkeit der philippinischen Rechtsprechung lobten, legte das Justizministerium in weiterer Folge Berufung gegen das Gerichtsurteil ein. Darin stellte das Justizministerium die Widerrufung der unter Eid geschworenen belastenden Zeugenaussage gegen de Lima in Frage.
Nachdem de Limas bereits seit sechs Jahren auf ein Gerichtsurteil wartet, hat das Büro des Gerichtverwalters (Office of the Court Administrator/OCA) des Obersten Gerichtshofs am 18. Mai 2023 das zuständige Gericht angewiesen, ihre Verhandlung innerhalb von neun Monaten abzuschließen.
Obwohl die Staatsanwält:innen die Existenz des Drogenhandels im New Bilibid-Gefängnis nachweisen konnten, scheiterten ihre Bemühungen, de Lima darin zu verwickeln, da ihre einstige Hauptzeugin ihre Aussage widerrief. Carlos Conde von der Menschenrechtsgruppe Human Rights Watch sieht in dem jüngsten Freispruch von de Lima in keinem Fall das Funktionieren des Rechtssystems. Jedoch glimmert weiterhin die Hoffnung, dass de Limas Inhaftierung eher beendet werden könnte – eine Hoffnung die notwendig ist, um weiterhin ihre unmittelbare Freilassung und die sofortige Beendigung der fortwährenden Politisierung des Justizsystems der Philippinen zu fordern.
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