Podiumsdiskussion: Menschenrechte und Rechtstaatlichkeit in Asien – Sri Lanka und die Philippinen

9. Oktober 2019 | Aktuelles

Ort: Brot für die Welt, Caroline-Michaelis-Straße 1, 10115 Berlin
Zeit: 22.10.2019, 18:30 – 20.00 Uhr

Seit dem Amtsantritt Präsident Dutertes wurden geschätzte 27,000 Menschen im Rahmen des von ihm ausgerufenen Kriegs gegen die Drogen getötet. Die Anti-Drogenkampagne umgeht dabei systematisch alle rechtsstaatlichen Garantieren und verletzt die Rechte mutmaßlicher Krimineller auf ein faires Gerichtsverfahren. Zudem missbraucht die Regierung die Gerichte, indem sie Menschenrechtsverteidiger*innen, Oppositionspolitiker*innen und Journalist*innen mit Strafverfahren überzieht.
Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Sri Lanka 2009 gab es heftige Konflikte um die Aufarbeitung der Menschenrechtsverletzungen und mutmaßlichen Kriegsverbrechen. Die Hoffnungen in die Reformregierung ab 2015 haben sich in Bezug auf diese Aufarbeitung zerschlagen. Mit dem Kandidaten Gotabhaya Rajapaksa und wahrscheinlichen Präsidenten werden voraussichtlich grundsätzliche rechtsstaatliche Prinzipien zugunsten einer Homogenisierung des Landes erneut in Frage gestellt.
Die Beispiele beider Länder zeigen anhaltende Menschenrechtsverletzungen und jeweils einen schwachen Rechtsstaat. In der Podiumsdiskussion wollen wir diesbezüglich einigen Fragen nachgehen: Wie werden Recht und Gesetze von autoritären Regimen gegen Kritiker*innen missbraucht, um diese zum Schweigen zu bringen? Wie können Verantwortliche für schwere Menschenrechtsverletzungen über internationale Mechanismen zur Verantwortung gezogen werden? Welche Einflussmöglichkeiten hat die deutsche und europäische Politik, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte in den Philippinen und Sri Lanka zu fördern?

Begrüßung:
⦁ Dr. Jochen Motte, Vorsitzender Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen
⦁ Sabine Riedinger, Vorsitzende Sri Lanka Advocacy

Es diskutieren:
⦁ Ansheline Bacudio, Anwaltskollektiv IDEALS, Philippinen
⦁ Christoph Strässer, ehemaliger Beauftragter der Bundesregierung für Menschenrechte und humanitäre Hilfe
⦁ Bischof Melzar Labuntog, Generalsekretär United Church of Christ in the Philippines, Philippinen
⦁ Sherine Xavier, The Social Architects, Sri Lanka
⦁ Geoffrey Alagaratnam, ehemaliger Präsident der Sri Lanka Bar Association, Sri Lanka

Moderation: Sven Hansen, Asienredakteur taz, Berlin

Es wird eine Simultanübersetzung zwischen Deutsch und Englisch angeboten.
Im Anschluss an die Diskussion laden wir Sie zu einem Imbiss ein.

Flyer der Einladung

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