Philippinische Regierung lädt wieder UN-Sonderberichterstatter:innen ein

Die philippinische Regierung hat den UN-Sonderberichterstatter für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Morris Tidball-Binz, im Rahmen des United Nations Joint Programme (UNJP) für 2023 in die Philippinen eingeladen. Das UNJP ist eine technische Zusammenarbeit zwischen der philippinischen Regierung und den Vereinten Nationen. Es soll die Regierung dabei unterstützen, Fälle außergerichtlicher Hinrichtungen im Zuge von Polizeieinsätzen in geeigneter Form zu untersuchen. Tidball-Binz ist ein chilenischer Arzt und Experte für Gerichtsmedizin, Menschenrechte und humanitäre Maßnahmen.

Dass Justizminister Jesus Crispin „Boying“ Remulla den UN-Sonderberichterstatter einlud, begrüßte die Internationale Koalition für Menschenrechte auf den Philippinen (ICHRP). ICHRP-Vorsitzender Peter Murphy nannte die Einladung von Tidball-Binz einen „wichtigen nächsten Schritt im Prozess auf der Suche nach Gerechtigkeit für tausende Opfer außergerichtlicher Hinrichtungen“. Murphy unterstrich zudem ICHRPs Forderung an die Marcos-Regierung die Verbrechen offen, transparent und gründlich zu untersuchen. Remulla nannte die Einladung „eine Folgemaßnahme“ im Rahmen des UNJP.

UN-Sonderberichterstatterin für Kinderhandel und sexuelle Ausbeutung, Mama Fatima Singhateh, besuchte bereits vom 28. November bis 8. Dezember 2022 die Philippinen. Singhateh sprach mit Vertreter:innen der philippinischen Regierung auf nationaler und lokaler Ebene sowie der Zivilgesellschaft. Ein Besuch für die UN-Sonderberichterstatterin zum Schutz des Rechts auf freie Meinungsäußerung, Irene Khan, sei für das kommende Jahr 2023 geplant.

Seit 2015 haben keine UN-Sonderberichterstatter:innen die Philippinen mehr auf offizieller Einladung der Regierung bereist. Während der Administration des ehemaligen Präsidenten Rodrigo Duterte besuchte nur die UN-Sonderberichterstatterin für außergerichtliche, summarische und willkürliche Hinrichtungen, Agnes Callamard, im Mai 2017 die Philippinen. Dies galt allerdings als „akademischer Besuch“, denn er fand nicht in ihrer offiziellen UN-Funktion statt.

Auch der UN-Unterausschuss zur Verhütung von Folter (SPT) kündigte an, im Jahr 2023 die Philippinen zu besuchen.

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