Das Justizministerium (Department of Justice/DOJ) hat die gegen die Kirchenmitarbeiterin und Bäuer:innenrechteaktivistin Myrna Zapanta erhobenen Vorwürfe der Terrorismusfinanzierung aufgrund mangelnder glaubwürdiger Beweise zurückgewiesen – eine Entscheidung, die von Menschenrechtsgruppen als Sieg gegen den Missbrauch von Anti-Terrorismus-Gesetzen gefeiert wurde.
In einer Entscheidung vom 29. Mai 2025 erklärte Generalstaatsanwalt Richard Anthony Fadullon, dass die von der Kriminalpolizei der philippinischen Nationalpolizei (Philippine National Police-Criminal Investigation and Detection Group/PNP–CIDG) eingereichte Klage keine hinreichenden Verdachtsgründe vorweisen konnte. In der Klage wurden Zapanta wie auch die Menschenrechtsaktivist:innen Lenville Salvador und Petronila Guzman beschuldigt, gegen das Gesetz zur Verhütung und Bekämpfung der Terrorismusfinanzierung (Terrorism Financing Prevention and Suppression Act/TFPSA) von 2012 verstoßen zu haben. Salvador und Guzman sind ebenfalls Vorstandsmitglieder der Organisation Katinnulong Daguiti Umili iti Amianan, Inc. (KADUAMI). Eine Entscheidung in den Anklagen gegen Salvador und Guzman steht noch aus.
Der im Oktober 2024 eingereichte Fall basierte hauptsächlich auf der Aussage von Avelino Dacanay, der behauptete, ein ehemaliges Mitglied der kommunistischen Rebellengruppe New People’s Army (NPA) zu sein, und Zapanta beschuldigte, Finanzbeauftragte der Kommunistischen Partei der Philippinen (Communist Party of the Philippines/CPP) in Ilocos zu sein. Die Behauptung, Dacanay sei ein zurückgekehrter Rebell, sei jedoch nicht durch Beweise untermauert, stellten die Staatsanwälte fest, was seine Aussage unzuverlässig mache.
Die 67-jährige Zapanta, eine Freiwillige von „Solidarity of Peasants Against Exploitation” (STOP Exploitation), sagte, sie sei nach Monaten emotionaler Belastung erleichtert über die Entscheidung. „Was sie getan haben, hatte emotionale und psychische Auswirkungen, und sie sollten dafür gesetzlich zur Verantwortung gezogen werden”, sagte sie.
STOP Exploitation erklärte, das Urteil zeige, wie Anti-Terrorismus-Gesetze gegen Aktivist:innen als Waffe eingesetzt werden. „Der Einsatz des TFPSA zielt nur darauf ab, den Dienst an schutzbedürftigen Gemeinschaften als Terrorismus darzustellen“, erklärte die Organisation und forderte, dass diejenigen, die den Fall konstruiert haben, zur Rechenschaft gezogen werden.
Die Abweisung des Verfahrens erfolgt inmitten wachsender Besorgnis über den aggressiven Einsatz von Anti-Terror-Gesetzen durch die Regierung, den Menschenrechtsorganisationen mit deren Bemühungen in Verbindung bringen, von der grauen Liste der Financial Action Task Force (FATF) gestrichen zu werden. Die Philippinen wurden nach einer Überprüfung vor Ort im Februar 2025 von der Liste gestrichen.
Unterdessen sprach das Regionalgericht Nr. 42 in Dumaguete City am 22. September 2025 sechs Aktivist:innen, bekannt als die „Mabinay 6“, frei, nachdem sie mehr als sieben Jahre lang wegen angeblichen illegalen Besitzes von Schusswaffen und Sprengstoff in Haft gesessen hatten.
Die sechs – die Journalistin Myles Albasin und die Jugend Aktivisten für Bäuer:innen Jomar Garlet, Carlo Ybañez, Randel Hermino Balasabas, Joey Vailoces und Bernard Embalsado – waren seit dem 3. März 2018 inhaftiert, nachdem Soldaten behaupteten, sie nach einem angeblichen Feuergefecht in Mabinay, Negros Oriental, festgenommen zu haben.
Zeug:innenaussagen und forensische Gutachten widerlegten die Darstellung der Ereignisse durch das Militär. Alle sechs Personen wurden negativ auf Schmauchspuren getestet, und kein:e Anwohner:in bestätigte den angeblichen Zusammenstoß. Richterin Marie Rose G. Inocando-Paras entschied, dass es keine Beweise für eine bewaffnete Auseinandersetzung gab und dass die Behandlung der Beweise mit Unregelmäßigkeiten behaftet war.
Rechtsanwalt Jayvy Gamboa begrüßte das Urteil als Mahnung, dass die Kriminalisierung von Aktivismus weiterhin die Gerechtigkeit und die Menschenrechte in den Philippinen bedroht.
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