Duterte spricht auf dem philippinischen Human Rights Summit

14. Dezember 2020 | Human Rights News

Am 7. Dezember 2020 startete der vom Department of Justice organisierte Human Rights Summit auf den Philippinen. Präsident Duterte verkündete auf dem Kongress, er sei stolz, dass die Philippinen viele der grundlegenden Übereinkommen über Menschenrechte unterzeichnet hätten.

Zahlreiche Organisationen kritisieren diesen Kongress als eine Farce. Christina Palabay, Generalsekretärin von Karapatan nennt ihn vor dem Hintergrund, dass Menschenrechtsverteidiger*innen auf den Philippinen regelmäßig um ihr Leben fürchten müssen, eine „verzweifelte Charade“ um die Kultur der Straffreiheit zu verschleiern.

Auch die Tatsache, dass der Kongress vom Justizministerium veranstaltet wurde, gibt Anlass zur Kritik. Laut der Rechtsgruppe der Fischer*innen, Pamalakaya, hat das Justizministerium keine moralische Grundlage um einen solchen Kongress zu leiten. Schließlich ist es dieses Ministerium, so Pamalakaya, das „progressive Organisationen und Individuen als Terroristen bezeichnet und sie so zur Zielscheibe für die Staatsgewalt macht.“

Die Worte, die Duterte an das Publikum richtete, wollen so gar nicht zu seinen sonstigen Aussagen passen. Erst am 3.Dezember, nicht einmal eine Woche vor Beginn des Kongresses, sagte er wörtlich, Menschenrechte seien ihm egal. Er, der sogar gedroht hat, diejenigen enthaupten zu lassen, die seinen Krieg gegen die Drogen kritisieren, sprach jetzt von einem umfassenden Engagement, das es zu stärken gälte, um eine gesunde Menschenrechtssituation für alle zu fördern.

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