Marcos versichert Schutz von Pressefreiheit

Kurz nach dem 30. Internationalen Tag der Pressefreiheit berichtete das philippinische Center for Media Freedom and Responsibility (CMFR) von 75 Missbrauchsfälle gegen Medienschaffende seit der Präsidentschaft Ferdinand Marcos Jr.

Im internationalen Ranking zu „Pressefreiheit“ der Reporter ohne Grenzen sind die Philippinen mit einer Verbesserung von 15 Plätzen auf Platz 132 gerutscht. Restriktionen gegenüber der Presse seien unter der neuen Administration lockerer geworden, jedoch weiterhin beständig.

Vom 30. Juni 2022 bis zum 30. April 2023 zählte das CMFR 40 Fälle wegen Einschüchterung, Belästigung, Verleumdung und Cyberverleumdung von Journalist:innen sowie wegen Ausschluss von der Berichterstattung und Zensur, Bedrohung durch Online-Drohnachrichten, Cyberangriffen und sogar körperlicher Gewalt. Zudem erklärte das CMFR, dass 31 der 40 Fälle Einschüchterungen durch sogenanntes „Red-tagging“ inkludierten, also die fälschliche Bezichtigung den kommunistischen Aufstand zu unterstützen.

Diplomat:innen unterschiedlicher Nationen bekundeten im Rahmen des internationalen Tags der Pressefreiheit in Manila ihre Dankbarkeit für die Arbeit von unabhängigen und tapferen Journalist:innen und betonten die Bedeutsamkeit ihrer Arbeit. EU-Botschafter Luc Veron betonte: „Wir können nicht frei sein, wenn Journalist:innen nicht frei sind.“

In einem Statement der National Union of Journalists of the Philippines (NUJP) wurde von 60 Verletzungen der Pressefreiheit unter der Marcos-Regierung berichtet, wie die Ermordung des bekannten Radiokommentators Percival „Percy Lapid“ Mabasa am 3. Oktober 2022 sowie des Fernsehjournalisten Renato „Rey“ Blanco am 18. September 2022.

Unterschiedliche philippinische Medienhäuser und individuelle Medienschaffende veröffentlichten am Internationalen Tag der Pressefreiheit ein Statement, um ihre ethische Verpflichtung zu Menschenrechten kundzugeben. Darunter sprachen sie sich zur Wahrung von Menschenrechten aus, von evidenzbasiertem Journalismus sowie Gerechtigkeit aus opferzentrierter Perspektive und unterstrichen ihre Rolle, Regierungen und Staatsakteur:innen zur Verantwortung zu ziehen.

Auch Marcos Jr. versicherte den Schutz von Pressefreiheit unter seiner Regierung und bot an, „Hand-in-Hand” mit den Medien zu arbeiten, um Transparenz der Regierung sowie zivile Freiheiten zu gewähren. Bekannt ist jedoch, dass sich Marcos für seinen Präsidentschaftswahlkampf von 2022 einer massiven Desinformationsstrategie bediente. Darin wurde vor allem seine Gegenkandidatin, die ehemalige Vizepräsidentin Leni Reobredo, zur zentralen Zielscheibe von Attacken; Marcos bestritt diese Vorwürfe.

 

Foto © Raffy Lerma

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