Gemeinsam mit europäischen Partnerorganisationen haben die Mitglieder des Aktionsbündnisses Menschenrechte – Philippinen (AMP) sich in einem Brief an EU-Handelskommissarin Malmström gewandt und ihre große Sorge über die unverändert katastrophale Menschenrechtslage in den Philippinen zum Ausdruck gebracht. So seien nicht nur Morde im Zuge des Kriegs gegen die Drogen weiterhin an der Tagesordnung, auch MenschenrechtsverteidigerInnen, OppositionspolitikerInnen und die kritische Presse würden zunehmend attackiert.
Die EU wird deshalb aufgefordert, die großzügigen Handelspräferenzen, die sie den Philippinen unter dem GSP+ Programm gewährt und die an die Einhaltung wichtiger Menschenrechtsstandards gebunden sind, unverzüglich zu suspendieren. Die Suspendierungsprozedur sieht eine sechsmonatige Überprüfungsphase vor, in der die Philippinen eine letzte Chance hätten, diese abzuwenden. Dazu schlägt der Brief eine Reihe von konkreten Schritten vor, die die philippinische Regierung sofort ergreifen könnte, um die Menschenrechtslage unmittelbar zu verbessern.
Gemeinsamer Brief an EU-Kommissarin Cecilia Malmström, 14.12.2018