Staatliche Universität soll keine Mititärsperrzone mehr sein

Am 18. Januar kündigte das Verteidigungsministerium einseitig den Vertrag von 1989 mit der University of the Philippines (UP), laut welchem Militär keinen Zutritt zu deren Campus hat. Begründet wurde dieser Schritt mit der angeblichen Rekrutierung von Student*innen durch die Rebellengemeinschaft NPA, zudem wurden UP Alumni als “inhaftierte oder verstorbene” Terroristen verunglimpft. Dieser Schritt reiht sich ein in Dutertes zahlreiche Maßnahmen gegen kritischen Stimmen, gemeinsam mit dem Anti-Terror-Gesetz und der weitgehenden Straffreiheit für extralegale Hinrichtungen. Die Aufhebung tritt zum 15. Januar in Kraft.

Vier Senator*innen sprachen sich offen gegen die Beendigung des Abkommens aus. Die staatliche Universität, so sagten sie, „bleibt eine Zitadelle der Exzellenz, an der die Fähigkeit, dem Volk zu dienen, unterrichtet wird (…) Diese akademische Brillianz kann nur in einem Klima der Freiheit scheinen.“

Auch die philippinische Menschenrechtskommission CHR drängte die Regierung, soziale Ungleichheiten anzusprechen, anstatt Kritik zu unterdrücken.

Die Campusse der UP sind schon seit den 80er Jahren ein Zufluchtsort für studentische Aktivist*innen, da in ihrem Umkreis Student*innen verschwunden sind, getötet wurden oder polizeiliche und militärische Gewalt erfahren haben.

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