Aktionsbündnis fordert philippinische Politiker auf, das Bangsamoro Basic Law zu unterstützen

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen forderte in einem Brief philippinische Senatoren und Abgeordnete auf,  einer Version des Bangsamoro Basic Law zuzustimmen, die eine Grundlage für einen nachhaltigen Frieden in Mindanao darstellen kann.

Das Bangsamoro Basic Law (BBL) liegt derzeit den beiden Kammern des philippinischen Kongresses, dem Senat und dem Abgeordnetenhaus, zur Beratung vor. Der Entwurf ist das Ergebnis mehrjähriger Friedensverhandlungen zwischen philippinischer Regierung und der muslimischen Unabhängigkeitsbewegung der MILF. Das BBL soll als Grundgesetz der neu zu schaffenen Region Bangsamoro dienen und dieser Teilautonomie verleihen.   

Ob und in welcher Form der Kongress das Gesetz verabschieden wird ist im Moment aber unklar. Seine Gegner, allen voran Senator „Bongbong“ Marcos, argumentieren, dass die Gewährung einer umfassenden Autonomie gegen die philippinische Verfassung verstoßen würde. Gleichzeitig wäre der brüchige Frieden in Mindanao in Gefahr, sollte die Verabschiedung scheitern.

Der Konflikt im muslimisch-geprägten Mindanao ist einer der ältesten bewaffneten Unabhängigkeitskämpfe der Welt. Seit dem Beginn des Aufstands Ende der 1960er Jahre sind schätzungsweise mehrere Zehntausend Menschen zu Tode gekommen.

Brief im Orginal

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