Tödliche Konsequenzen des Anti-Terrorismus Gesetzes: Antrag auf erneute Prüfung gestellt

Am 2. März 2022 reichten 26 von den ursprünglich 37 Kläger*innen wieder einen gemeinsamen Antrag auf eine erneute Prüfung des umstrittenen Anti-Terrorismus-Gesetzes beim Obersten Gerichtshof (Supreme Court, SC) ein. Der SC hatte ihre vorherigen Klagen am 7. Dezember 2021 abgewiesen und das Gesetz nur teilweise als verfassungswidrig erklärt.

Die Kläger*innen fordern nicht nur erneut, das ganze Gesetz als verfassungswidrig zu erklären, sondern auch eine Teilüberprüfung einzelner Abschnitte. So beinhaltet Abschnitt 10 die Ahndung von Personen, die einer Gruppe angehören, welche „für den Zweck der Beteiligung am Terrorismus organisiert ist”. Die Klausel sei zu vage formuliert, zu breit gefasst und damit verfassungswidrig. Außerdem wird eine Prüfung von Abschnitt 25 gefordert, welcher den Anti-Terrorism Council (ATC) dazu befugt, Individuen als „Terrorist*innen“ zu klassifizieren. Zudem greift der Antrag Abschnitt 29 auf, der ohne Haftbefehl und Anklage eine Inhaftierung von „Terrorist*innen“ von bis zu 24 Tagen erlaubt.

Kläger Tony La Viña fordert außerdem den SC auf, die tödlichen Konsequenzen des Gesetzes zu berücksichtigen. Hiermit bezieht sich La Viña auf den kürzlichen Tod seines Mandanten Chad Booc. Der Lumad-Lehrer unterzeichnete die erste Sammelklage gegen das Gesetz. Er war bereits zuvor Opfer von Red-Tagging und wurde vor einem Jahr unrechtmäßig verhaftet. Am 24. Februar 2022 wurden Chad Booc und vier weitere Personen bei einem angeblichen Zusammenstoß zwischen der philippinischen Armee und kommunistischen Rebellengruppen (New People’s Army, NPA) erschossen. Die kommunistische Partei der Philippinen (Communist Party of the Philippines, CPP) bestritt, dass die fünf Personen Mitglieder der NPA gewesen seien. Bezüglich der Autopsie berichtete die forensische Pathologin Dr. Raquel Fortun der Nachrichtenagentur Inquirer: „Es bestand eine Tötungsabsicht. Sie wiesen mehrere Schusswunden auf. Zudem sieht es so aus, als würden viele Dinge vertuscht werden.“

Das Aktionsbündnis Menschenrechte – Philippinen berichtet ausführlich und regelmäßig über Entwicklungen des umstrittenen Anti-Terrorismus Gesetz von 2020.

weitere Beiträge